Kurdischer Linksextremismus in Deutschland am Beispiel der PKK

Ursprung, Weltbild und Praxis

Einleitung

Im Mai 2025 leitete die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einen Kurswechsel ein: Nach mehr als vierzig Jahren skrupellosen bewaffneten Aufstands erklärte sie den Kampf gegen den türkischen Staat für beendet, deklarierte ihre Auflösung und kündigte anschließende Schritte zur Entwaffnung an. Zuvor hatte der PKK-Anführer Abdullah Öcalan in einer seltenen Videobotschaft seinen Friedensappell bekräftigt und sich ausdrücklich von separatistischen Bestrebungen distanziert.[i]

Der Prozess wurde im Oktober 2024 angestoßen, als Devlet Bahçeli, Vorsitzender der rechtsnationalistischen MHP und enger Bündnispartner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, öffentlich forderte, der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan solle die Auflösung der PKK erklären und diese bei einer Sitzung der pro-kurdischen DEM-Partei-Fraktion im türkischen Parlament verkünden. Bahçeli verknüpfte diese Forderung mit der Aussicht auf eine Lockerung der Isolationshaft Öcalans, eine mögliche vorzeitige Haftentlassung und dessen Einbindung in einen parlamentarischen Prozess zur Beendigung der jahrzehntelangen Gewalt.[ii]

Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei „Die Linke“, der im Juli 2025 an einer Zeremonie im Nordirak teilgenommen hatte, bei der erste PKK-Milizen ihre Waffen symbolisch niederlegten, indem sie diese verbrannten, sprach sich indirekt für eine Aufhebung des Betätigungsverbots für die PKK aus. Dies sei aus seiner Sicht realistisch und sinnvoll. Die PKK steht derzeit in der Türkei, der Europäischen Union (EU) sowie in den Vereinigten Staaten auf den jeweiligen Terrorlisten. Deutschland könne hierbei eine wichtige Rolle übernehmen und die kurdische Bewegung als Friedenskraft anerkennen.[iii] Daraus ergeben sich mehrere zentrale Fragestellungen für die Extremismusbekämpfung und die präventive Sozialarbeit in Deutschland, insbesondere drei:

Welche Konsequenzen ergeben sich aus der erklärten „Auflösung“ der PKK sowie ihrer Abkehr vom bewaffneten Kampf und vom Sezessionismus für die Extremismusprävention in Deutschland?
Inwieweit machen die Verhandlungen zwischen der PKK und der türkischen Regierung eine Neubewertung der Organisation erforderlich?
Ist die fortbestehende Einstufung der PKK als Terrororganisation vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Türkei noch sachlich begründbar?

Der vorliegende Beitrag nimmt die in Deutschland verbotene PKK als zentralen Akteur des kurdischen Linksextremismus in Deutschland in den Blick.[iv] Er skizziert die historischen Ursprünge der Organisation, ihr ideologisches Selbstverständnis sowie ihre politische und organisatorische Praxis. Auf dieser Grundlage wird das Phänomen soziologisch und politikwissenschaftlich eingeordnet, um schlüssige und plausible Antworten auf die oben formulierten Leitfragen zu entwickeln.

Es ist hervorzuheben, dass die Auseinandersetzung mit der Prävention von Linksextremismus in migrantischen Communities mit der Gefahr von Stigmatisierungen verbunden ist. Kurdische Migrantinnen und Migranten, die linksextremistische Einstellungen vertreten oder Berührungspunkte mit entsprechenden Gruppierungen bis hin zur PKK aufweisen, sind selbst häufig von Diskriminierung und Rassismus betroffen. Zugleich stellen sie eine zahlenmäßig kleine Minderheit innerhalb der kurdischen Bevölkerung in Deutschland dar.

Vor diesem Hintergrund verfolgt der Autor dieses Beitrags einen sensiblen und differenzierten Umgang mit dem Phänomen des Linksextremismus, der Stigmatisierung und Ausgrenzung betroffener Personen vermeidet und zugleich auf die Überwindung linksextremistischer Einstellungen abzielt. Maßgebliche Orientierungsrahmen bilden dabei die Prinzipien politischer Bildung[v], insbesondere die Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses[vi], nämlich der wissenschaftlichen Fundiertheit und der politischen Überparteilichkeit.

Zum Begriff des Linksextremismus

Der Analyse ist zunächst eine Begriffsbestimmung voranzustellen: Was ist unter Linksextremismus zu verstehen? Der Begriff ist nicht unumstritten. Kritiker wenden ein, dass mit ihm unterschiedliche, teils gegensätzliche Ideologien vermengt würden und er als politischer Kampfbegriff zur Diffamierung der politischen Linken diene. „Linksextremismus“ komme demnach inhaltsleer daher und sei ein Ausdruck überholter Denkweisen, die noch in den ideologischen Frontstellungen des Kalten Krieges verhaftet sind.[vii]

Demgegenüber wird geltend gemacht, dass der Begriff Linksextremismus keine pauschale Diskreditierung legitimer Gesellschafts- oder Kapitalismuskritik darstellt. Gemeint sind vielmehr Positionen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung grundsätzlich ablehnen, sozialistische Diktaturen befürworten oder staatliche Ordnung insgesamt negieren. Kapitalismus- oder Staatskritik für sich genommen begründen daher keinen Linksextremismus; entscheidend ist die Ablehnung demokratischer Verfahren, rechtsstaatlicher Prinzipien und politischer Pluralität zugunsten autoritärer oder revolutionärer Ordnungsvorstellungen.[viii]

Zu den zentralen Strukturmerkmalen des Linksextremismus zählen die Ablehnung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung sowie die grundsätzliche Gegnerschaft zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese richtet sich insbesondere gegen demokratische Entscheidungsverfahren, den politischen Pluralismus, den Rechtsstaat und die Achtung individueller Menschenrechte. Linksextremistischen Strömungen ist gemeinsam, dass sie bestehende gesellschaftliche Ordnungen nicht reformieren, sondern überwinden oder abschaffen wollen.

Ideologisch wird häufig eine umfassende, als „totale Gleichheit“ verstandene Gesellschaftsordnung angestrebt. Zur Durchsetzung dieses Ziels werden pluralistische Interessenvielfalt, rechtsstaatliche Begrenzungen staatlicher Macht sowie konkurrierende Grund- und Freiheitsrechte als illegitim betrachtet. Gewalt wird dabei von Teilen des linksextremistischen Spektrums nicht nur in Kauf genommen, sondern ausdrücklich als legitimes – teils sogar als notwendiges oder verherrlichenswertes – Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele gerechtfertigt. Ein historisches Beispiel hierfür ist die linksextremistische Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF), die zu Beginn der 1970er Jahre durch Anschläge und gezielte Tötungen in Erscheinung trat.

Die beschriebenen ideologischen Zielvorstellungen und Mittel bilden auch die Grundlage der behördlichen Einordnung des Phänomens. Das Bundesamt für Verfassungsschutz charakterisiert den Linksextremismus als

„ein Sammelbegriff für alle gegen das Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und (sozialer) Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken.“[ix]

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)

Der Beantwortung der Frage, inwieweit die PKK als linksextremistische Organisation einzuordnen ist, muss eine Analyse ihres historischen Hintergrunds, ihrer Entstehungsgeschichte sowie ihrer politischen und militanten Praxis vorausgehen.

Eine sachlich nüchterne Einordnung der PKK wird dadurch erschwert, dass die Organisation für den Tod von mehreren Zehntausend Menschen, für Sachschäden in Milliardenhöhe sowie für erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgekosten verantwortlich ist. Zugleich ist sie in eine längere historische Entwicklung der Kurden eingebettet und Teil einer umfassenderen kurdischen Nationalbewegung, die auch legitime kulturelle, identitäre und demokratische Forderungen erhebt.

Die sogenannte kurdische Frage ist das Ergebnis langfristiger historischer, politischer und sozialer Prozesse mit Wurzeln im frühen 19. Jahrhundert. Zur Eskalation des Konflikts trugen staatliche Politik gegenüber Kurden, die Marginalisierung kurdischer Interessen sowie gesellschaftliche Diskriminierung wesentlich bei.

Zum historischen Hintergrund – die kurdische Bewegung

Mit der Eingliederung der kurdisch besiedelten Gebiete in Südostanatolien und Nord-Mesopotamien in das Osmanische Reich im 16. Jahrhundert verloren die Kurden schrittweise ihre Autonomie. Im 19. Jahrhundert kam es zu ersten größeren kurdischen Aufständen, die sich gegen die zunehmende Zentralisierung des osmanischen Staates richteten. Diese frühen Revolten gelten als Anfänge einer modernen kurdischen Bewegung. Ein wichtiger intellektueller Impuls war die 1898 erschienene Zeitschrift Kurdistan, die erstmals kurdische nationale Anliegen öffentlich formulierte.

Nach dem Zerfall des Osmanischen Reiches schlossen sich große Teile der kurdischen Stammesführer, Scheichs und lokalen Notabeln der türkischen Nationalen Widerstandsbewegung (1919–1922) unter General Mustafa Kemal Pascha, dem späteren Atatürk, an. Dieses Bündnis endete jedoch in Konflikten, Rivalitäten und offenen Aufständen, insbesondere nach der Aufhebung des Kalifats. Die Spannungen eskalierten, als deutlich wurde, dass die neu gegründete Republik Türkei einen Nationalstaat ohne politische oder kulturelle Autonomie für die Kurden anstrebte.

Frühe kurdische Widerstandsversuche waren der Aufstand von Scheich Said im Jahr 1925, organisiert von der Azadi-Bewegung, sowie der Ararat-Aufstand von 1926 bis 1930. Beide Aufstände zielten auf die Durchsetzung kurdischer Autonomie oder Unabhängigkeit ab. Ein weiterer markanter Meilenstein war die kurzlebige Kurdische Republik von Mahabad innerhalb der Grenzen Irans im Jahr 1946. Nach deren Niederschlagung folgte bis 1960 eine Phase relativer Ruhe.

In den 1960er Jahren formierte sich die kurdische Bewegung insbesondere in der Türkei neu. Kurdische Intellektuelle engagierten sich in linken Parteien und Organisationen wie der Türkiye İşçi Partisi (TİP), vertreten unter anderem durch T. Ziya Ekinci, Mehmet Ali Aslan und Kemal Burkay. Parallel entstanden kulturelle und politische Vereinigungen wie die Devrimci Doğu Kültür Ocakları (DDKO, dt. Revolutionäre Kulturzentren des Ostens) sowie die Partiya Demokrat a Kurdistan-Tirkiye (KDP/T-KDP, dt. Demokratische Partei Kurdistans – Türkei) unter der Führung von Sait Elçi. Die zentralen Forderungen dieser Phase umfassten die Anerkennung kultureller Rechte, wirtschaftliche Investitionen in den mehrheitlich von Kurden besiedelten Osten der Türkei sowie die Förderung sozialer Gerechtigkeit.

Ab den 1970er Jahren vollzog die kurdische Bewegung eine linksradikale Wende. Akteure wie Dr. Şivan (Sait Kirmizitoprak) rückten zunehmend die nationale Frage („milli mesele“) und den Anspruch auf nationale Unabhängigkeit („milli istiklal“) in den Mittelpunkt. Themen wie die Geschichte, Sprache und Geografie Kurdistans gewannen an Bedeutung, teilweise verbunden mit einem positiven Bezug zum Islam. Gleichzeitig kam es zu einem Bruch mit der türkischen Linken, vertreten unter anderem durch Kemal Burkay. Die Niederlage der irakischen KDP im Jahr 1975 wirkte zusätzlich radikalisierend auf Teile der kurdischen Bewegung in der Türkei.

In diesem ideologischen Umfeld entstand die PKK, deren Gründer und Führer Abdullah Öcalan der linksradikalen Studentenbewegung Dev-Genç entstammte. Die PKK verband marxistisch-leninistische Konzepte wie Imperialismus-Kritik, Klassenkampf und Anti-Feudalismus mit dem Ziel der nationalen Selbstbestimmung. Im Unterschied zu früheren kurdischen Organisationen erklärte die PKK 1984 dem türkischen Staat offen den bewaffneten Kampf, nachdem sie zuvor erbitterte Auseinandersetzungen mit kurdischen Splittergruppen geführt und diese eingeschüchtert oder in ihre Strukturen integriert hatte. Damit leitete sie eine neue Phase der kurdischen Bewegung ein, die von systematischer Gewalt und terroristischen Mitteln geprägt war.[x]

Zur Entstehung und Entwicklung der PKK

Die PKK wurde 1978 unter der Führung von Abdullah Öcalan gegründet. Sie entstand aus dem Umfeld linksradikaler studentischer Gruppen in der Türkei. Von Beginn an verstand sich die PKK als revolutionäre Organisation, die den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat und Gewalteinsatz gegen kurdische Gruppierungen und „Abweichler“ als legitim ansah.

Nach dem Militärputsch in der Türkei im Jahr 1980 verlagerte die PKK einen Großteil ihrer Aktivitäten ins Ausland. In der Türkei entwickelten sich Gefängnisse zu wichtigen Orten des Widerstands und zu einer Brutstätte für den kurdischen Kampf gegen den Staat. Die dort erlebte Folter, insbesondere im symbolträchtigen Gefängnis von Diyarbakir, radikalisierte viele kurdische Militante und trieb sie in die Strukturen der PKK. Diese Phase war zugleich geprägt von einer zunehmenden Europäisierung und Regionalisierung der Organisation. Die PKK knüpfte Kontakte zu kurdischen und linken Gruppen im Nahen Osten, insbesondere im Libanon, und organisierte sich gleichzeitig in europäischen Staaten neu. Europa wurde zu einem zentralen Raum für politische Mobilisierung, Finanzierung und Propaganda.

Ein entscheidender Wendepunkt war die Militäroperation der türkischen Streitkräfte im irakischen Kurdistan im Jahr 1983, die die regionalen Machtverhältnisse veränderte. Im darauffolgenden Jahr, 1984, begann die PKK offiziell den Guerillakampf gegen den türkischen Staat. Sie bezeichnete diesen als „Volkskrieg“ und leitete damit eine langanhaltende Phase bewaffneter Auseinandersetzungen ein, die vor allem den Südosten der Türkei betrafen.

Nach einer Eskalation und einem Höhepunkt der bewaffneten Kämpfe zwischen der PKK und den türkischen Streitkräften gewannen letztere schließlich sowohl militärisch als auch psychologisch die Oberhand. Mit der Gefangennahme Abdullah Öcalans im Jahr 1999, ermöglicht durch internationale Kooperationen, erlitt die PKK einen schweren strategischen und symbolischen Rückschlag. In der Folge erklärte sie eine einseitige Waffenruhe und zog viele ihrer Kämpfer zurück. Diese Phase war von innerer Neuorientierung und ideologischen Anpassungen geprägt.

Im Jahr 2004 kündigte die PKK die Waffenruhe jedoch auf und nahm den bewaffneten Kampf erneut auf. In den folgenden Jahren wechselten sich Phasen der Eskalation und des Dialogs ab. Ab 2011 begannen erneut Verhandlungen zwischen Vertretern des türkischen Staates und der PKK, die in der sogenannten Dolmabahçe-Vereinbarung von 2015 einen vorläufigen Höhepunkt fanden. Diese Vereinbarung sah politische Reformen und einen möglichen Friedensprozess vor, scheiterte jedoch kurz darauf.

Die erneute Eskalation des Konflikts führte zu massiven staatlichen Repressionen. 2016 wurde unter anderem Selahattin Demirtaş, der Vorsitzende der pro-kurdischen HDP, verhaftet, was international als Rückschlag für den politischen Dialog gewertet wurde.

Trotz anhaltender Spannungen und militärischer Auseinandersetzungen kam es 2024 erneut zu Gesprächen zwischen dem türkischen Staat und kurdischen Akteuren. Diese Verhandlungen verdeutlichen, dass der Konflikt nicht allein militärisch gelöst werden kann, sondern weiterhin politische Ansätze verfolgt werden müssen, wenn auch unter schwierigen Rahmenbedingungen.[xi]

Eckdaten zur PKK

Die PKK ist seit 1993 in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt. Nach eigenen Angaben setzen sich ihre Anhängerinnen und Anhänger für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts ein. Gleichzeitig verfolgt die Organisation eine Doppelstrategie: Während sie im türkisch-irakischen Grenzgebiet bewaffnete Auseinandersetzungen führt, agiert sie in Europa überwiegend friedlich. Seit 2010 wird die PKK nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft, was sowohl ihre nationalen als auch ihre europäischen Strukturen umfasst.

Die PKK ist streng hierarchisch aufgebaut und auf ihre Führungsspitze ausgerichtet. In Deutschland gliedern sich ihre Strukturen in vier Sektoren („Saha“), neun Regionen („Eyalet“) und 31 Gebiete („Bölge“). An der Spitze jeder Einheit steht ein Führungsfunktionär, die Funktionäre agieren auf allen Ebenen konspirativ.

Die PKK nutzt überwiegend örtliche Vereine, die ihrer Anhängerschaft als Treffpunkte und Anlaufstellen dienen. Ein Geflecht aus diesen PKK-nahen Vereinen wird organisatorisch durch die „Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.“ (KON-MED) als übergeordneten Dachverband koordiniert.

Das Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus in Deutschland hat sich in den Jahren 2022 bis 2024 wie folgt entwickelt: Die PKK verfügt mit 14.500 Personen im Jahr 2022 über die größte Anzahl potenzieller Anhänger. Diese Zahl stieg 2023 auf 15.000 und blieb 2024 stabil bei 15.000. Der türkische Linksextremismus blieb konstant mit etwa 2.500 Personen in den Jahren 2023 und 2024.[xii]

Struktur und Gewaltpraxis der PKK in Deutschland

Im Jahr 2024 nahmen sowohl die extremistischen Aktivitäten als auch die finanzielle Mobilisierung der PKK in Deutschland weiter zu. Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

Die extremistisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit der PKK stiegen um 28,7 Prozent auf 368 Delikte (2023: 286). Darunter befanden sich 19 Gewaltdelikte (2023: 22) und 126 Propagandadelikte (2023: 99).
Die meisten Straftaten wurden in Berlin (1.605 Delikte; 2023: 726), Nordrhein-Westfalen (1.087; 2023: 820) und Baden-Württemberg (554; 2023: 608) registriert.
Bei der „Jahresspendenkampagne“ („kampanya“) erzielte die PKK in Deutschland im Jahr 2024 geschätzte Einnahmen zwischen 14 und 15 Millionen Euro, etwas weniger als im Vorjahr mit 16 bis 17 Millionen Euro.

Laut Bundesverfassungsschutz ist die Kurdistan Communities Union (KCK, kurdisch: Koma Civakên Kurdistan, dt. Union der Gemeinschaften Kurdistans) keine eigenständige Organisation, sondern eine Reorganisation der PKK, deren Grundstruktur nach wie vor stark stalinistisch geprägt bleibt. Die absolute Führerrolle Abdullah Öcalans bleibt dabei unangetastet, und auf ideologischer Ebene wird keine Überwindung der kommunistischen und autoritären Ausrichtung angestrebt.

Weiterhin bestehen zwischen den PKK bzw. KCK und dem deutschen linksextremistischen Milieu unzählige Verbindungen, Kooperation und Solidarität. Das linksextremistische Milieu in Deutschland fungiert als Resonanzraum und bietet ein Umfeld von Sympathisanten für kurdische Extremisten. In der Vergangenheit kam es auch zu Aufrufen linksextremistischer Gruppen, Anschläge auf türkische Einrichtungen in Deutschland zu verüben; teilweise wurde auch selbst Gewalt ausgeübt.[xiii]

Gleichzeitig dient die gesellschaftlich anerkannte Solidarität mit Kurdinnen und Kurden für Teile der deutschen extremen Linken als Brücke zum demokratischen Spektrum, wodurch sich eine Verbindung zwischen politischem Protest und radikalen Bewegungen ergibt.[xiv]

Was macht die PKK linksextremistisch?

Die bisherigen Ausführungen verdeutlichen, dass die Einordnung der PKK als linksextremistisch sachlich gerechtfertigt ist, da sie die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat ablehnt und eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft anstrebt. An zahlreichen Beispielen wird deutlich, dass die PKK nicht nur Gewalt einsetzt, auch gegen unbeteiligte Zivilisten oder eigene Mitglieder, sondern diese teils auch glorifiziert. In Deutschland trat die Gewaltpraxis der PKK unter anderem durch Erpressungen, Schutzgelderpressung und die gewaltsame Rekrutierung Minderjähriger für Guerillaeinheiten zutage. Gewaltakte und gefallene Kämpfer wurden zudem verherrlicht. Gleichzeitig bediente sich die PKK-Führung wiederholt Verschwörungserzählungen, teilweise mit antisemitischem Inhalt.[xv]

Ideologisch propagiert Abdullah Öcalan ein Modell dezentraler Gemeinschaftsordnungen, orientiert an Murray Bookchin, als Alternative zu einem zentralisierten Nationalstaat. Die exakten Umrisse dieses Modells und seine Anwendbarkeit auf die KCK-Struktur blieben unklar. Gleichzeitig zeigten sich Widersprüche zwischen öffentlicher Rhetorik und interner Praxis: Offizielle PKK-Texte betonten weiterhin nationale oder separatistische Ziele, während zugleich dezentral-demokratische und kulturell pluralistische Prinzipien propagiert wurden.[xvi]

Die angekündigte Entwaffnung der PKK erfolgte bislang vor allem symbolisch, ohne internationale Kontrolle und ohne begleitende Reintegrationsmaßnahmen oder rechtliche Garantien. Eine konsistente Demobilisierungsstrategie lag nicht vor. Ebenfalls ungeklärt blieb, ob PKK-Ableger in Syrien und im Iran daran beteiligt sein würden und wie das bestehende Waffenarsenal der Organisation verwaltet wird.[xvii] Zum Zeitpunkt der Abfassung schien der „Friedensprozess“ ins Stocken geraten zu sein. Ursache waren die Schwierigkeiten, die SDG – ein militärisches Bündnis kurdischer, arabischer und weiterer Milizen, zu dem auch die YPG gehört – in die syrischen Staatsstrukturen zu integrieren. Hinzu kamen die Militäroperationen der Zentralregierung gegen die YPG in und um Aleppo.[xviii]

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Aktivitäten der PKK in Deutschland die Extremismusprävention und die Strategien der Sicherheitsbehörden herausfordern. Im folgenden Abschnitt wird daher der Frage nach der richtigen Vorgehensweise nachgegangen.

Wie weiter mit der PKK und ihrem Linksextremismus?

Linksextremistische Ideologie und Strukturen nicht überwunden

Zur Beantwortung der am Anfang dieses Beitrags gestellten Fragen zum Umgang mit der PKK angesichts der jüngsten Entwicklungen – der Auflösung der Organisationsstruktur, der Schritte zur Entwaffnung und der Verhandlungen mit der Regierung – gilt zunächst zu unterstreichen: Die Selbstauflösung der PKK geht nicht automatisch mit einer Distanzierung ihrer lokalen Einheiten von linksextremistischen Milieus in der Türkei oder in Deutschland einher. Es ist keineswegs gesichert, dass aus der Selbstauflösung und einer Entwaffnung zwangsläufig eine Abkehr von der revolutionär-gewalttätigen Vorstellung einer radikalen gesellschaftlichen Umgestaltung oder von der Bekämpfung des „faschistischen Staates“ folgt.

Zudem ist die PKK Teil eines umfassenderen Organisationsgefüges, das unter der Bezeichnung KCK firmiert. Die syrischen (PYD) und iranischen (PJAK) Ableger dieses KCK-Verbundes bleiben von der Entscheidung der PKK, ihre Waffen niederzulegen und sich aufzulösen, bislang unberührt. Dies bedeutet, dass die PKK prinzipiell in der Lage wäre, ihre Strukturen jederzeit erneut aufzubauen und einen bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen.

Außerdem geht die Absage an den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat sowie die erklärte Entwaffnung nicht einher mit einer kritischen Auseinandersetzung mit der früheren oder fortbestehenden Gewaltpraxis der Organisation, insbesondere mit der Strategie des „Volkskrieges“. Mit der Selbstauflösung der PKK ändert sich die rechtliche Lage hinsichtlich eines Betätigungsverbots grundlegend: Da die Organisation faktisch nicht mehr existiert, sind sowohl das Betätigungsverbot als auch die Einstufung als Terrororganisation rechtlich gegenstandslos. Eine Debatte über die Aufhebung des Betätigungsverbots oder die Streichung von der Terrorliste erübrigt sich daher, da die Voraussetzungen für deren Anwendung nicht mehr gegeben sind.

Strafrechtliche Maßnahmen vonnöten

Beim Umgang mit der PKK in Deutschland sind strafrechtliche Maßnahmen der Sicherheitsbehörden weiterhin erforderlich, um die von der PKK und ihren linksextremistischen Strukturen ausgehenden Gefahren einzugrenzen. Ein zentraler Baustein eines umfassenden Maßnahmenkatalogs der Bundesregierung könnten Aussteigerprogramme sein. Sie sollten sich an Personen richten, die sich bewusst aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen lösen wollen, den Ausstieg jedoch ohne externe Unterstützung nicht schaffen.

Über repressive Instrumente hinaus bedarf es jedoch ergänzender präventiver Ansätze, um linksextremistischen PKK-Strukturen nachhaltig entgegenzuwirken, ihre Attraktivität zu hinterfragen und weiteren Zulauf zu begrenzen. Dazu zählen insbesondere die Stärkung eines demokratischen Bewusstseins, die Förderung von Ambiguitätstoleranz sowie reale Erfahrungen politischer und gesellschaftlicher Teilhabe für kurdische Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Solche Faktoren sind von zentraler Bedeutung, um insbesondere junge Menschen gegenüber linksextremistischer Agitation zu immunisieren. Präventive Ansätze der Politischen Bildung können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

Konkreter Handlungsfelder gegen Linksextremismus

Ziel dieser Ansätze sollte es sein, das Demokratieverständnis insbesondere von Heranwachsenden zu stärken, die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu vermitteln und besonders für den Verzicht auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu sensibilisieren. Gerade in PKK-nahen Milieus, in migrantischen Communities sowie in schulischen und außerschulischen Bildungssettings kommt präventiven und ausstiegsorientierten Maßnahmen eine zentrale Bedeutung zu. Folgende Schritte sind bewährt:

1. Klären, ob tatsächlich Linksextremismus vorliegt

Nicht jede System-, Kapitalismus- oder Staatskritik ist linksextrem. Für die Präventionsarbeit – in Schulen, der Jugendhilfe oder in der Aussteigerberatung – ist eine sorgfältige Einordnung erforderlich, die zwischen legitimer – auch radikaler – politischer Kritik und linksextremistischen Positionen unterscheidet. Maßgeblich sind dabei Demokratie- und Rechtsstaatsfeindlichkeit, Gewaltlegitimation sowie ein absoluter Wahrheitsanspruch.

2. Unreflektierte Übernahme oder gefestigtes Weltbild unterscheiden

In PKK-nahen oder linksextremistisch geprägten Milieus übernehmen Jugendliche häufig ideologische Elemente unreflektiert. In solchen Fällen sind aufklärende und dialogische Ansätze geeignet. Ist Linksextremismus hingegen fester Bestandteil des Weltbildes, sind intensivere, langfristige Interventionen und gegebenenfalls spezialisierte Aussteigerprogramme erforderlich. Dabei sollte stets untersucht werden, ob die politische Radikalisierung durch biografische Erfahrungen, Diskriminierungserlebnisse oder globale Konfliktnarrative beeinflusst wird.

3. Dämonisierung von Jugendlichen vermeiden

Pädagogische Arbeit sollte linksextreme Äußerungen nicht tabuisieren, sondern Raum für kritische Auseinandersetzung bieten. Lernprozesse entstehen eher durch das gemeinsame Durchdenken der sozialen und politischen Konsequenzen ideologischer Narrative und durch das Aufzeigen ihrer inneren Widersprüche als durch moralische Verurteilung. Eine Dämonisierung hingegen verstärkt Abwehrhaltungen und erschwert insbesondere in schulischen Kontexten und in der Sozialarbeit den Zugang zu den Jugendlichen.

4. An die Lebenswelt anknüpfen, Ausgrenzungserfahrungen anerkennen

Wirksame Prävention setzt an der Lebensrealität junger Menschen an. In migrantischen Communities müssen Erfahrungen von Rassismus, sozialer Benachteiligung und politischer Marginalisierung ernst genommen werden, da politische Bildung ohne diese Perspektive abstrakt bleibt und PKK-nahe Zielgruppen nur begrenzt erreicht. Internationale Konflikte sollten sachlich eingeordnet und von ideologischen Deutungen getrennt werden. Die Anerkennung von Ausgrenzungserfahrungen bedeutet dabei nicht Verständnis für extremistische Positionen, sondern deren kritische Einordnung.

5. Linksextremismus kontextualisieren

Linksextreme Einstellungen entstehen häufig im Zusammenspiel globaler Krisen, sozialer Ungleichheit und politischer Konflikte. In Bildungs- und Beratungssettings ist es daher wichtig, diese Kontexte differenziert zu analysieren und vereinfachende Schuldzuweisungen oder Verschwörungsnarrative aufzubrechen.

6. Deterministische Feindbilder irritieren

Linksextremistische Ideologien – auch im PKK-nahen Umfeld – arbeiten mit starren Freund-Feind-Schemata. Politische Bildung sollte diese Denkweisen gezielt irritieren und alternative Formen demokratischer Konfliktbearbeitung sichtbar machen. Ziel sollte es sein, Absolutheitsansprüche zu relativieren und pluralistisches Denken zu fördern.

7. Räume für Begegnung und Dialog schaffen

Dialog- und Begegnungsformate, etwa im schulischen oder außerschulischen Bereich, können Vorurteilen, Ideologisierung und Abschottung entgegenwirken. Sie ermöglichen Perspektivwechsel, fördern Empathie und wirken der Attraktivität geschlossener linksextremistischer Milieus entgegen.

8. Ambiguitätstoleranz stärken

Die Fähigkeit, Widersprüche und Mehrdeutigkeiten auszuhalten, ist eine zentrale Ressource demokratischer Resilienz. Die Förderung von Ambiguitätstoleranz hilft insbesondere Jugendlichen aus politisch aufgeladenen Milieus, komplexe gesellschaftliche Realitäten ohne Rückgriff auf gewaltlegitimierende oder extremistische Erklärungen zu bewältigen.

Zum Autor:

Dr. Yaşar Aydın ist Wissenschaftler am CATS – Centrum für angewandte Türkeistudien der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zu seinen Forschungsgebieten gehören Internationale Politik, Geopolitik, Türkeistudien, deutsche Außenpolitik, Migration, Nationalismus und Rassismus. Neben Fachbeiträgen schreibt er Kommentare für türkische und deutsche Zeitungen. Zuletzt erschienen von ihm die Bücher „Türkei“ (2017), „Graue Wölfe“ (2022) und die SWP-Studie „Industrie- und Lieferkettenpolitik der Türkei“ (2025)

[i] Ragip Soylu, „Ocalan orders the PKK to dissolve in a historic statement“, in: Middle East Eye, 27.2.2025.

[ii] „Nationalist party leader Bahceli calls on PKK ringleader Ocalan to disarm and address Turkish Parliament”, in: Türkiye Today, 23.10.2024.

[iii] „Van Aken (Linke) geht davon aus, dass EU und Deutschland die Einstufung der PKK als Terrororganisation aufheben werden“, in: Deutschlandfunk, 11.7.2025. Die Forderung nach Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots wird in Deutschland regelmäßig von pro-kurdischen und der PKK nahestehenden Akteuren erhoben.

[iv] Dieser Beitrag ist die – mit leichten Änderungen – verschriftlichte Form des Vortrages, den der Autor am 29. September 2025 in Kiel auf dem diyalog-Fachtag „Linksextremismus aus der Türkei in Deutschland“ gehalten hat.

[v] Zum Begriff, Inhalt, Ziele und Methoden der Politischen Bildung s. Wolfgang Sander, „Was ist politische Bildung?“ Bundeszentrale für politische Bildung, 29.9.2009.

[vi] Für eine knappe Skizze des Beutelsbacher Konsenses vgl. den gleichnamigen Artikel auf der Internetseite der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Es handelt sich dabei um Prinzipien, die seit 1976 die zentrale Grundlage politischer Bildung in Deutschland bildet. Mit seinen drei Grundsätzen – Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Schüler- bzw. Bürgerorientierung – setzt er bis heute den Standard für eine demokratische und verantwortungsvolle Bildungsarbeit.

[vii] Vgl. Christoph Butterwegge, „Contra Extremismusmodell: ›ein inhaltsleerer Kampfbegriff‹“, Bundeszentrale für politische Bildung, 24.1.2018.

[viii] Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland. Eine kritische Bestandsaufnahme, 2. Auflage, Wiesbaden 2020: 22-28 und Armin Pfahl-Traughber, „Meinung: Alternativbezeichnungen für Linksextremismus: ›Linksaffine‹ und ›linke Militanz‹: Eine Analyse zu Bedeutungsgehalt und Trennschärfe“, Bundeszentrale für politische Bildung, 30.6.2021.

[ix] „(Linksextremismus) Begriff und Erscheinungsformen“, Bundesamt für Verfassungsschutz, ohne Datum.

[x] Für einen detaillierten Überblick über die Entstehung, Entwicklung und Gegenwart der kurdischen Frage sowie der kurdischen nationalen Bewegung vgl. unter anderem: Kemal Kirisci & Gareth M. Winrow, The Kurdish Question and Turkey: An Example of a Transstate Ethnic Conflict, London & New York 1997; Uğur Mumcu, Kürt-İslam Ayaklanması, 1919–1925, Ankara 1991; Hasan Cemal, Kürtler, İstanbul 2015; Orhan Miroğlu, Yeni Yüzyıl: Kürtler ve Bağımsızlık, İstanbul 2018; Martin Strohmeier & Lale Yalçin-Heckmann, Die Kurden: Geschichte, Politik, Kultur, München 2025; Martin van Bruinessen, Agha, Shaikh and State: The Social and Political Structures of Kurdistan, London u.a., 1991.

[xi] Für einen detaillierten Überblick über Entstehung, Entwicklung und Gegenwart der PKK sowie ihre organisatorische Struktur und ideologische Ausrichtung vgl. unter anderem: Fikret Bila, The Ideological Codes of the PKK. A Blueprint, İstanbul 2017; Aliza Marcus, Kan ve İnanç: PKK ve Kürt Hareketi, İstanbul 2009; Mustafa Akyol, Kürt Sorununu Yeniden Düşünmek: Yanlış Giden Neydi? Bundan Sonra Nereye? İstanbul 2006; Nihat Ali Özcan, PKK (Kürdistan İşçi Partisi): Tarihi, İdeolojisi ve Yöntemi, Ankara 1999.

[xii] Die in diesem Abschnitt („Eckdaten zur PKK“) referierten Daten und Information entstammen aus dem Verfassungsschutzbericht 2024. Vgl. Bundesministerium des Inneren, Verfassungsschutzbericht 2024, Berlin, 2025.

[xiii] Norman Siewert, „‘RiseUp4Rojava‘: Der Konflikt in Nordsyrien und die Kurdensolidarität im Linksextremismus“, in: Analysen & Argumente, Nr. 377/Dezember 2019 (Berlin: Konrad Adenauer Stiftung).

[xiv] Die in diesem Abschnitt („Gewaltpraxis der PKK in Deutschland“) referierten Daten und Information entstammen aus dem Verfassungsschutzbericht 2024. Vgl. Bundesministerium des Inneren, Verfassungsschutzbericht 2024, Berlin, 2025.

[xv] Der Antisemitismus in Öcalans Rhetorik wurde auch von einer Gruppe von Intellektuellen thematisiert, die sich mit antisemitischen Inhalten in Öcalans Buch The Sociology of Freedom (Oakland, PM Press, 2020) auseinandersetzten. Sie äußerten, dass es sie „überrascht und enttäuscht“, dass dort bekannte antisemitische Klischees und Verschwörungstheorien zu finden sind, die die Geschichte und Kultur der Juden über Jahrtausende verzerren. Der Text behauptet insbesondere, es gebe eine ‚jüdische Ideologie‘, nach der Juden über eine besondere wirtschaftliche, kulturelle und politische Macht verfügten (Öcalan bezeichnet dies als das ‚Judenproblem‘, im Kapitel ‚Jewish Ideology, Capitalism, and Modernity‘, S. 221–238). Vgl. Saladdin Ahmed, Alan Goodman u. a., „Öcalan’ın Özgürlük Sosyolojisi Kitabındaki Antisemit İçerikler Üzerine Düşünceler“ (dt. „Gedanken zu den antisemitischen Inhalten in Öcalans Buch ‚Die Soziologie der Freiheit‘“), in: Left Renewal Blok, 29.7.2021.

[xvi] Vgl. Fikret Bila, The Ideological Codes of the PKK. A Blueprint, İstanbul 2017.

[xvii] Vgl. Yaşar Aydın, „PKK entwaffnet sich – kein Freifahrtschein für Frieden“, Kurz gesagt Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik), 14.07.2025.

[xviii] Gabor Kiss, „Nach Tagen der Kämpfe: Feuerpause in Aleppo nur von kurzer Dauer“, in: euronews, 09.01.2026.